Wir brauchen ein Europa mit mehr sozialen Kompetenzen: Dieser Meinung waren die ZuschauerInnen der Klartext Europa-Debatte in Mainz, die der Debattierclub Johannes Gutenberg e.V. (DCJG) am 3. Dezember 2013 in der Landeszentrale für politische Bildung abhielt. Über die Frage „Weniger Markt, mehr Soziales – Kümmert sich die EU um die falschen Themen?“ stritten auf der Pro-Seite die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad (SPD) und Willy Witthaut (DCJG). Die Vertreter der Contra-Seite waren Simone Thiel, Vorsitzende der CDU Saarburg und Kandidatin für das Europaparlament, und Max Fritz (DCJG).

Teilnehmer der „Klartext Europa“-Debatte in Mainz: Witthaut, Conrad, Thiel, Krakowiak, Fritz, Strunck, Rohde (v.l.n.r.)
(c) Saskia Höfer

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Marianne Rohde, stellvertretende Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, und Christian Strunck, Präsident des DCJG. Die Klartext Europa-Debatte wurde vor Ort unter anderem vom Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) unterstützt. Als Ehrengäste waren Werner Schuch von Arbeit und Leben e.V. sowie Sofia Kuhnle und Christian Dimter als politische ReferentInnen des AStA vor Ort. Moderiert wurde die Debatte von Christoph Krakowiak, Koordinator der Klartext Europa-Debatten.

Europa durchlebe nicht nur eine Finanz- und Eurokrise, sondern auch eine Vertrauenskrise, begann Margit Conrad die Debatte. Die öffentliche und soziale Versorgung sei zunehmend dem Binnenmarkt unterworfen, kritisierte sie und befand: „Der große Markt in Europa braucht faire Spielregeln.“ Sie forderte einheitliche Standards innerhalb der Union, um in allen Ländern sozialen Wohlstand zu ermöglichen.
Max entgegnete, die auftretenden Probleme seien in einem großen Konstrukt wie Europa nicht gemeinsam lösbar. „Wegen fehlender einheitlicher Probleme in Europa kann es auch keine passgenauen Lösung nach dem Gießkannenprinzip geben“, erklärte er. Spanien etwa habe ein Jugendarbeitslosigkeitsproblem aufgrund des schwachen Binnenmarktes, Deutschland wegen des Fachkräftemangels. Hier könne Europa keine einheitliche soziale Lösung stricken.

Willy beschrieb ein Spannungsfeld zwischen der ursprünglichen europäischen Idee und der Realität: Europa sei eine Idee von Freiheit, sozialer Mobilität und Solidarität. Derzeit setze sich Europa jedoch lieber mit Märkten, Bankenregulierung und Krümmung von Gemüse auseinander. Europa müsse weitergedacht werden, um wahre Bürgernähe umzusetzen, sagte er: „Was die Europäer wollen, ist nicht eine Politik der Fiskalunion, sondern eine Politik von den Menschen und für die Menschen.“
Simone Thiel  erklärte, dass die EU sich beispielsweise bei Arbeitnehmerausbeutung und Diskriminierung bereits um die Probleme der Bürger kümmere. Durch die Medienberichterstattung entstehe jedoch oft fälschlicherweise der Eindruck, dass die Bankenregulierung der Schwerpunkt sei. „Europa hat kein Themenproblem, Europa hat ein Marketingproblem“, kritisierte sie.

Was ist für die Mainzer BürgerInnen Europa? Eine Union mit Marketingproblem oder ein Verein, der sich nur um Märkte und die Krümmung von Gemüse sorgt? Laut Abstimmung wurde das Publikum von der Pro-Seite überzeugt: Nach der Debatte fiel das Ergebnis mit 24 zu 17 Stimmen deutlich zugunsten der Pro-Seite aus. Vor der Debatte waren 16 Zuschauer noch unentschieden gewesen, 15 hatten für die Pro-, 12 für die Contra-Fraktion gestimmt.

Die Klartext Europa-Serie wird organisiert vom Verband der Debattierclubs an Hochschulen (VDCH) und Bürger Europas e.V. sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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