Wenn es um die Rolle der Europäischen Union geht, entzünden sich die Meinungen darüber wie ein Lauffeuer: hitzig und in alle Richtungen. Die „Klartext Europa“-Debatte in Köln stand beispielhaft dafür und sah eine lebhafte Debatte über die Sozialpolitik der EU. Auf Einladung des gemeinnützigen Vereins zur europapolitischen Bildung Bürger Europas e.V. und des Kölner Debattierklubs Tilbury House debattierten am 12. Juli auf der Pro-Seite Stefan Engstfeld (MdL, Europapolitischer Sprecher der Grünen) und Holger Böhne (Tilbury House) sowie auf der Contra-Seite Dr. Ingo Wolf (MdL, Europapolitischer Sprecher der FDP, Staatsminister a.D.) und Leonard Münstermann (Tilbury House) das Thema: „Weniger Markt, mehr Soziales – Kümmert sich die EU um die falschen Themen?“

Unter der Leitung von Christoph Krakowiak, Koordinator des Projekts bei Bürger Europas e.V., versuchten beide Seiten die ungefähr 40 anwesenden Zuhörer mit ihren Argumenten zu überzeugen und auf ihre Seite zu ziehen. Zunächst gab das Publikum sein Meinungsbild in einer geheimen Abstimmung preis, das am Ende mit dem Schlussvotum verglichen werden sollte. Die Eingangsstatements von Pro- und Contra-Seite markierten dann den Auftakt einer breitgefächerten Debatte.

Als erster Redner der Pro-Seite betonte Holger Böhne vor allem die historischen Erfolge der Europäischen Union, die ihm zufolge auch das soziale Gefüge der Staaten in Europa zusammen wachsen ließen. Gegen eine weitere Vergemeinschaftung der sozialen Systeme in der EU führte Leonard Münstermann auf der Contra-Seite ins Feld, dass die Wohlfahrtssysteme in Europa zu unterschiedlich seien und eine Vereinheitlichung letztlich zu größeren Spannungen zwischen den Staaten führen würde.

Mehr Solidarität vs. erhöhte Wettbewerbsfähigkeit

Lauffeuer EU: hitziger Meinungsaustausch in Köln (c) Tilbury House 

Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, argumentierte für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten und forderte die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns. Mit diesem Argument hatte er bei Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, jedoch einen Nerv getroffen. Mit Hinweis auf den möglichen Verlust vieler Arbeitsplätze lehnte er einen europaweiten Mindestlohn deutlich ab und appellierte hingegen, dass jedes EU-Land seine eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse, um schließlich die Sozialsysteme auszubauen.

Der Auftakt der Debatte sorgte dafür, dass sich viele Zuschauer in die Diskussion einmischen wollten und direkte Fragen an die Debattierenden stellten. Die Machbarkeit eines EU-weiten Mindestlohns wurde infrage gestellt. Aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich hoch verschuldete EU-Länder ohne weitere finanzielle Hilfen der EU-Staaten überhaupt den sozialen Standards von nordeuropäischen Ländern annähern könnten. Nach fast zwei Stunden argumentativem Streit musste Christoph Krakowiak die Rednerliste schließen und bat das Publikum erneut, sich für Pro- oder Contra-Seite der Debatte zu entscheiden. War das Kölner Publikum schon vor Beginn mehrheitlich auf der Contra-Seite, so hatten sich im Laufe der Debatte auch einige Anhänger der Pro-Seite von Dr. Ingo Wolf und Leonard Münstermann überzeugen lassen. Somit ging der Sieg schließlich an die Contra-Seite. Im Anschluss ließen alle Beteiligten den Debatten-Abend bei Kölsch und Brezeln launig ausklingen.

Text: Christoph Krösmann